US-Shutdown: Warum Apple und Amazon profitieren, während Google und Meta weiter kämpfen

Wenn in den USA die Regierung stillsteht, geraten ganze Behörden lahm, Millionen Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt – und doch gibt es Gewinner in diesem Chaos. Einer davon ist ausgerechnet Apple. Der sogenannte Government Shutdown hat dem Tech-Giganten eine unverhoffte Verschnaufpause beschert, während die US-Regierung versucht, vier große Konzerne – Apple, Amazon, Google und Meta – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu belangen. Ziel der Behörden ist es, den Tech-Riesen Machtmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen. Doch ausgerechnet die Finanzierungspause des Staates legt nun zwei dieser Verfahren auf Eis: die gegen Apple und Amazon.

Während die Verfahren gegen Google und Meta weiterlaufen, dürfen sich Apple und Amazon zurücklehnen – zumindest vorübergehend.

Der Grund: Ihre Verfahren stecken noch in den Anfangsphasen. Anhörungen und Beweisaufnahmen sind erst für 2027 angesetzt. Die zuständigen Richter stimmten dem Antrag der Regierung zu, die Prozesse bis zur Wiederaufnahme der Bundesfinanzierung zu pausieren. Für Apple ist das eine willkommene Atempause, um sich auf andere Themen zu konzentrieren – sei es der Start neuer Produkte oder der wachsende Druck durch Regulierungsbehörden weltweit. Staatsanwälte hingegen müssen tatenlos warten, bis das Geld wieder fließt.

Ganz anders sieht es bei Google aus. In dem Verfahren um die Dominanz der Google-Suche lehnte der Bundesrichter Amit Mehta aus Washington D.C. den Antrag auf Unterbrechung ab. Er verwies auf den Shutdown von 2019, als ähnliche Prozesse ebenfalls fortgeführt wurden. Mehta will das Verfahren offenbar abschließen, solange die Techniklandschaft noch dieselbe ist wie zu Beginn des Falls. Seine Entscheidung dürfte Google erlauben, den Chrome-Browser weiter mit der Suche zu verbinden, gleichzeitig aber exklusive Verträge mit Geräteherstellern untersagen, die Wettbewerber ausschließen. Dennoch darf Google weiterhin Milliarden an Apple und Samsung zahlen, um als Standardsuchmaschine auf deren Geräten zu erscheinen. Am 8. Oktober soll eine entscheidende Anhörung stattfinden – unabhängig davon, ob die Regierung bis dahin wieder arbeitsfähig ist.

Stephen Calkins, Jura-Professor an der Wayne State University, vermutet hinter Mehtas Haltung Pragmatismus: „Er will den Fall wohl beenden, bevor sich die Technologie erneut wandelt.“ Bei Apple und Amazon hingegen sei das Verfahren noch weit entfernt von einem Abschluss, was den Firmen wertvolle Zeit verschafft. In der Welt der Tech-Konzerne ist Zeit oft genauso wertvoll wie Geld.

Doch Google hat noch ein zweites Verfahren am Hals: Das Justizministerium beschuldigt den Konzern, den Online-Werbemarkt zu monopolisieren. Auch hier beantragten Regierungsanwälte eine Pause – wieder vergeblich. Die Richter haben nämlich volle Entscheidungsfreiheit: Wenn ein Gericht beschließt, dass ein Verfahren fortgesetzt wird, müssen die Regierungsjuristen weiterarbeiten – auch ohne Bezahlung. Das zeigt, wie ungleich der Shutdown die großen Tech-Prozesse beeinflusst.

Anders bei Amazon: Hier klagte die FTC, weil das Unternehmen angeblich seine eigenen Produkte auf dem Marktplatz bevorzugt. In diesem Fall wurde der Antrag auf Aussetzung bewilligt – ein klarer Vorteil für den Online-Riesen. Ähnlich sieht es bei Apple aus: Das Verfahren um mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken im App Store wurde eingefroren. Für beide Unternehmen bedeutet das, dass sie Monate, wenn nicht Jahre, an Vorbereitung und Entlastung gewinnen.

Die US-Justizverwaltung teilte mit, dass die Gerichte mindestens bis Mitte Oktober geöffnet bleiben sollen, finanziert aus Rücklagen und Gebühren. Schon während des fünf Wochen langen Shutdowns im Jahr 2018 konnte der Gerichtsbetrieb aufrechterhalten werden – wenn auch unter enormem Druck.

Juristen wie Rebecca Haw Allensworth von der Vanderbilt University betonen, dass Richter die Belastung der Regierungsanwälte berücksichtigen müssen. „Wenn man ein ganzes Team zwingt, ohne Gehalt weiterzuarbeiten, ist das schlicht unfair“, sagt sie. Das Abwägen zwischen Gerechtigkeit, Effizienz und Menschlichkeit wird so zur zentralen Aufgabe in Krisenzeiten.

Am Ende bleibt ein paradoxes Bild: Während Washington im politischen Stillstand verharrt, profitieren Apple und Amazon – zwei der mächtigsten Konzerne der Welt – von der Pause. Google und Meta hingegen müssen sich weiter den Fragen der Richter stellen. Für Apple ist es ein seltener Moment der Ruhe – geschenkt vom Chaos der US-Politik.