EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X wegen blauem Haken

Die Europäische Kommission hat X, vormals Twitter, einen deutlichen Denkzettel verpasst. Auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) verhängt Brüssel ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro – unter anderem, weil der berühmte blaue Haken nach außen noch immer wie ein Verifizierungszeichen wirkt, intern aber längst als kostenpflichtiges Abo-Extra verkauft wird.

Aus Sicht der EU ist das nicht nur schlechter Stil, sondern eine irreführende Gestaltung, die Millionen Nutzerinnen und Nutzer darüber täuscht, wie vertrauenswürdig ein Account tatsächlich ist. Gleichzeitig wirft die Kommission X eklatante Mängel bei Werbetransparenz und beim Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher vor.

Vom alten Verifizierungshaken zum Abo-Badge

In der „alten Twitter-Zeit“ stand der blaue Haken für etwas Konkretes: Der Account gehörte mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich der Person oder Organisation, als die er sich ausgab. Journalistinnen, Politiker, Behörden, Unternehmen – wer als relevant und authentisch eingestuft wurde, konnte den Verifizierungsprozess durchlaufen und bekam anschließend das Symbol. Für normale User war damit klar: Dieser Account ist nicht einfach ein Meme-Profil mit ähnlich geschriebener ID, sondern wurde zumindest grob geprüft.

Mit der Übernahme durch Elon Musk wurde dieses System Schritt für Schritt demontiert. Die alten „Legacy-Haken“ verschwanden, an ihre Stelle trat ein kostenpflichtiges Abo. Heute ist der Haken im Regelfall kein Qualitätssiegel mehr, sondern ein Hinweis darauf, dass jemand ein Premium-Paket bucht. Trotzdem sieht das Icon im Interface praktisch genauso aus wie früher – und die laienhafte Intuition vieler Menschen lautet weiterhin: blauer Haken gleich verifiziert. Genau diesen Widerspruch zwischen Designbotschaft und tatsächlicher Bedeutung sieht die Kommission als Kern des Problems.

Hinzu kommt, dass die Abo-Pakete bei X inzwischen mit sehr handfesten Vorteilen verknüpft sind. Premium-Nutzer bekommen mehr Reichweite in den Empfehlungen, können an Werbeerlösen beteiligt werden und erhalten Zugriff auf zusätzliche Funktionen – unter anderem Live-Streaming. Wer ohne Abo streamen oder Sichtbarkeit aufbauen will, stößt schnell an Grenzen. Kritiker sprechen von einem „Pay-to-Play“-Modell, das Nutzer förmlich dazu animiert, möglichst polarisierende oder wütende Beiträge zu posten, um ein paar Cent Werbeeinnahmen zurückzuholen. Der blaue Haken fungiert dabei als Bonus: Er sieht seriös aus, ohne dass wirklich geprüft wird, wer dahintersteckt.

DSA und der Kampf gegen manipulative Designs

Genau an diesem Punkt greift der Digital Services Act. Das Gesetz verpflichtet sehr große Online-Plattformen, auf manipulative oder irreführende Gestaltungsmuster – sogenannte Dark Patterns – zu verzichten. Nutzerinnen und Nutzer sollen auf einen Blick verstehen können, worauf sie sich einlassen, wenn sie bestimmte Buttons anklicken oder ein Abo buchen. Wenn ein Symbol wie der blaue Haken suggeriert, dass Identitäten verifiziert sind, in Wahrheit aber in erster Linie ein Bezahl-Badge darstellt, sieht die EU darin eine Täuschung durch Design.

Doch die Strafe trifft X nicht nur wegen des Hakens. Die Kommission hat auch das Werbearchiv der Plattform unter die Lupe genommen – also die Datenbank, in der eigentlich nachvollziehbar sein soll, welche Anzeigen wann gelaufen sind, wie sie aussahen, welches Thema sie hatten und welche juristische Person sie bezahlt hat. Solche Archive gelten als zentrale Stellschraube, um Betrugsanzeigen, Fake-Shops, verdeckte politische Kampagnen oder koordinierte Desinformationsangriffe aufzuspüren.

Der Befund der EU fällt deutlich aus: Das Werbearchiv von X ist schwer zugänglich, reagiert oft träge und baut zusätzliche Hürden ein, die tiefere Auswertungen nahezu unmöglich machen. Besonders gravierend ist, dass aus vielen Einträgen ausgerechnet die wichtigsten Informationen fehlen – etwa der vollständige Inhalt der Anzeige, eine klare thematische Einordnung oder transparente Angaben zum Auftraggeber. Damit verfehlt das Tool aus Sicht der Regulierer seinen Zweck: Statt Licht in den Dschungel der Online-Werbung zu bringen, bleibt es ein schwach beleuchteter Nebenraum.

Forscherzugang blockiert – und die Community ist genervt

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft den Zugang zu Daten für unabhängige Forschung. Der DSA räumt qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen das Recht ein, auf bestimmte öffentliche Daten der Plattformen zuzugreifen, um systemische Risiken zu analysieren – etwa Desinformation, Hasskampagnen, die Beeinflussung von Wahlen oder den Schutz Minderjähriger. X ist in den vergangenen Jahren allerdings den entgegengesetzten Weg gegangen: Scraping wird aggressiv unterbunden, Programmierschnittstellen wurden drastisch eingeschränkt oder verteuert, Antragsverfahren wirken intransparent und die Hürden für seriöse Forschungsprojekte sind enorm.

Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass X den gesetzlich vorgesehenen Forscherzugang faktisch aushebelt. Aus Sicht vieler Expertinnen und Experten führt das dazu, dass zentrale Fragen zur Funktionsweise der Empfehlungsalgorithmen, zur Verbreitung toxischer Inhalte und zur Effektivität von Moderationsmaßnahmen kaum noch verlässlich beantwortet werden können. Die EU signalisiert mit dem Verfahren deutlich, dass sie diese Form der Abschottung nicht länger akzeptieren will.

Parallel zur juristischen Dimension spiegelt der Fall auch die Stimmung vieler Nutzer wider. In Foren und Kommentaren ist häufig zu lesen, dass man die alten, klassischen Verifizierungen vermisst. Klar, auch früher war nicht alles perfekt – aber immerhin konnte man auf den ersten Blick erkennen, ob hinter einem Profil wahrscheinlich eine reale Person mit öffentlicher Funktion stand oder nur ein anonymer Troll. Heute wirkt der Feed für viele wie ein wilder Mix aus namenlosen Accounts und zahlenden Profilen, die mit maximal lautem Tonfall Reichweite erzwingen wollen.

Besonders umstritten ist, dass selbst Alltagsfunktionen hinter der Paywall verschwinden. Live-Streaming ist ein prominentes Beispiel: Während andere Plattformen diesen Service kostenfrei oder mit sehr niedrigen Einstiegshürden anbieten, koppelt X ihn an ein Premium-Abo. Manche Nutzer kommentieren süffisant, sie würden lieber mit all ihren Vorbehalten zu Diensten im Meta-Konzern ausweichen, anstatt noch ein weiteres Abo für Grundfunktionen einer Plattform abzuschließen.

Enge Fristen für X – und ein Signal an alle großen Plattformen

Für X beginnt nun der unangenehme Teil. Das Unternehmen hat 60 Arbeitstage Zeit, um der Kommission konkrete Maßnahmen zur Behebung der Probleme rund um den blauen Haken vorzulegen, und 90 Tage für einen glaubwürdigen Plan zur Überarbeitung des Werbearchivs sowie des Forscherzugangs. Anschließend prüft zunächst der neu geschaffene Board of Digital Services die Vorschläge, bevor die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung trifft und verbindliche Fristen zur Umsetzung festlegt.

Bleiben die Pläne vage oder halbherzig, drohen weitere Schritte – bis hin zu zusätzlichen Geldbußen, die sich am weltweiten Umsatz von X orientieren. Andere Branchenriesen beobachten den Fall genau, denn er macht klar: Der DSA dreht sich nicht nur darum, illegalen Inhalt zu löschen, sondern auch darum, ob Designentscheidungen, Werbetransparenz und Datenpolitik fair und ehrlich umgesetzt werden. Für Nutzerinnen und Nutzer geht es am Ende um sehr konkrete Fragen: Wird der blaue Haken jemals wieder verlässlich anzeigen, wer wirklich geprüft ist? Lassen sich Werbekampagnen sinnvoll nachvollziehen? Und haben unabhängige Forscherinnen in Europa tatsächlich Zugang zu Daten, um Risiken zu untersuchen? Die Antworten darauf werden entscheiden, ob X sich im europäischen Rechtsraum einrichten kann – oder zum Dauersorgenkind der Regulierung wird.