Donald Trump könnte sich überraschend als Verbündeter von Elon Musk im Streit mit der Europäischen Union erweisen.
In einem scharfen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf er der EU vor, mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) gezielt US-Unternehmen zu treffen, während chinesische Konzerne kaum betroffen seien.
Laut Reuters denkt Washington sogar über Sanktionen gegen europäische Beamte nach, die den DSA durchsetzen – darunter mögliche Visabeschränkungen. Ein solches Vorgehen wäre ein ungewöhnlich harter Schritt gegen europäische Regulierung.
Die EU verteidigt den DSA als Werkzeug für ein sichereres Internet: Plattformen sollen illegale Inhalte entfernen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Doch Konzerne wie Meta und Musks Plattform X beklagen übertriebene Auflagen und eine unnötige Belastung für die Branche.
So verlangt die EU von YouTube, TikTok und Snapchat, ihre Empfehlungsalgorithmen offenzulegen und Risiken im Zusammenhang mit Wahlen, psychischer Gesundheit und Kinderschutz zu prüfen. Besonders X geriet unter Druck: Das Bezahlmodell für den blauen Haken habe Nutzer getäuscht und Betrügern Tür und Tor geöffnet. Zudem kritisiert Brüssel fehlende Werbetransparenz und hohe Hürden für Forscher, die Zugang zu öffentlichen Daten wollen.
Das Spannende daran: Noch vor kurzem lieferten sich Musk und Trump öffentliche Gefechte. Sollte die US-Regierung jedoch ernst machen und Brüssel unter Druck setzen, könnten viele von Musks Problemen mit der EU vom Tisch sein. Und da EU-Spitzen zuletzt auffällig kompromissbereit gegenüber Trump wirkten, könnte Musk am Ende von genau dem Mann profitieren, über den er sich einst lustig machte.