YouTube überweist Trump 24,5 Mio. Dollar und finanziert Ballsaal im Weißen Haus

YouTube hat einen Rechtsstreit mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beigelegt und zahlt dafür 24,5 Millionen US-Dollar. Hintergrund ist die Sperrung seines Kanals im Jahr 2021, die Trump als unrechtmäßig bezeichnete.

Zwei Jahre lang konnte er keine neuen Inhalte hochladen, bis sein Account 2023 wieder freigeschaltet wurde. Doch am meisten überrascht nicht die Höhe der Zahlung, sondern wofür das Geld verwendet werden soll.

Laut Gerichtsunterlagen fließen 22 Millionen Dollar an den Trust for the National Mall, eine Stiftung, die den Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus betreut. Mit anderen Worten: Der Löwenanteil der Vergleichszahlung finanziert ein prestigeträchtiges Bauprojekt, statt direkt in Trumps Tasche zu wandern. So seltsam das wirkt, es passt ins Muster. Bereits im Januar hatte Meta 25 Millionen Dollar gezahlt, um einen ähnlichen Rechtsstreit zu beenden. Auch dort ging der Großteil der Summe in den Fonds für Trumps geplante Präsidentenbibliothek in Miami. Es zeichnet sich also eine Linie ab: Tech-Giganten kaufen sich mit Millionen aus Verfahren frei und lenken die Gelder in symbolträchtige Projekte.

Trump behauptet seit Jahren, dass Plattformen wie YouTube, Meta und X (damals noch Twitter) konservative Stimmen gezielt unterdrücken und damit den politischen Diskurs verzerren. Alle drei Klagen wurden im Juli 2021 eingereicht und sind nun abgeschlossen – erst Meta, dann X und zuletzt YouTube. Dabei betont YouTube ausdrücklich, dass die Zahlung keineswegs ein Schuldeingeständnis sei. Auch an den bestehenden Regeln oder Richtlinien werde sich durch den Vergleich nichts ändern. Für die Plattform war das Ganze offenbar ein pragmatischer Schritt: lieber zahlen als jahrelang Prozesse führen.

Die Affäre reiht sich ein in eine größere Debatte über Meinungsfreiheit und die Macht der großen Tech-Konzerne. Während konservative Kreise lautstark Zensur beklagen, verweisen die Unternehmen darauf, dass sie lediglich ihre Nutzungsrichtlinien durchsetzen. Handfeste Beweise für eine koordinierte Unterdrückung wurden bislang nicht vorgelegt, die Spannungen bleiben jedoch hoch. Und auch international gibt es ähnliche Vorwürfe: Telegram-Gründer Pawel Durow behauptete kürzlich, französische Behörden hätten ihm einen milderen Umgang vor Gericht angeboten, falls er konservative Inhalte stärker einschränke – ein Vorwurf, den Paris prompt zurückwies. All das zeigt: Der Konflikt zwischen Politik und Plattformen ist längst global.

Ob Trump mit den Vergleichen letztlich als Gewinner dasteht oder ob es sich eher um praktische Deals handelt, ist Ansichtssache. Fakt bleibt: Ein Streit über angebliche Zensur im Netz endet damit, dass YouTube den Bau eines luxuriösen Ballsaals im Weißen Haus mitfinanziert. Die Ironie dieser Entwicklung dürfte niemandem entgehen – vom Schweigen im digitalen Raum hin zu Kristalllüstern und Tanzparkett.